Wahlprogramm
Wir wollen bei der Kommunalwahl 2026 zur Maintaler Stadtverordnetenversammlung als Bürger für Bürger in Maintal antreten. Wir sind nicht gebunden an Parteiprogramme und Koalitionsverträge aus Bund und Land und sind frei von ideologischen Zwängen.
Im Folgenden finden Sie unsere Eckpunkte unseres Wahlprogramm: Hier als PDF-Version.
1. Keine Steuergeldverschwendung
Den Neubau des Maintalbades für 60 Millionen Euro hätte man verhindern müssen; eine Sanierung der bestehenden Schwimmhalle hätte vollkommen ausgereicht.
Die Kanalumlegung nach Hanau für 20 Millionen Euro war sinnlos, da die Hanauer die Preise durch Erweiterungen der Kläranlage künftig auch anheben werden.
Den Neubau des Bürgerhauses in Bischofsheim lehnen wir komplett ab und setzen auf Sanierung des bestehenden Bürgerhauses.
7 Jahre Sanierungszeit für die alte Polizeistation (Kirchgasse) sind als unglaubliche (fragwürdige) vorsätzliche Verzögerung zu werten.
Bei diesen vier Beispielen hätte man über 50 Millionen Euro einsparen können.
2. Finanzen
Das Thema städtische Finanzen, besonders die Entwicklung der Schulden, wird in den kommenden Jahren in Maintal große Wellen schlagen, da die gegenwärtige Entwicklung nur durch massive Steuererhöhungen zu stemmen sein wird.
Wir werden uns dafür einsetzen die Grundsteuer rückwirkend zum 1.1.2026 um 250 Punkte zu senken, dafür werden wir zumindest für die folgenden drei Jahre an vielen Stellen den Rotstift ansetzen, intensiv Alternativen prüfen (z.B. Bürgerhaus-Neubau Bischofsheim) und ggf. weniger wichtige Vorhaben auf der Zeitachse verschieben.
Wenn die Schuldenentwicklung wie geplant weiter geht, werden zukünftige Haushalte sonst nicht mehr bedingungslos genehmigungsfähig sein, zudem werden die Zinskosten ins Uferlose steigen und andere notwendige Investitionen blockieren.
3. Bessere Bürgerinformationen
Wir halten seit Sommer 2024 nach jeder Stadtverordnetenversammlung eine Resümee-Veranstaltung ab, bei der wir den anwesenden Bürgern im Detail erklären, welche Beschlüsse getroffen wurden und welche noch anstehen.
Wir informieren über soziale Medien, Pressemitteilungen und auf unserer eigenen Homepage über wesentliche Themen, Kritikpunkte und anstehende Entscheidungen.
Wir werden anregen, die Beschlüsse der Stadtverordneten personenbezogen kenntlich zu machen.
Wir sind per E-Mail jederzeit erreichbar und stellen uns offen allen Fragen der Bürger.
4. Ökologie und Ökonomie
Bei allen zukünftigen Entscheidungen über Baumaßnahmen oder Sanierungen werden wir ökologische und ökonomische Interessen abwägen und uns am Ende für die nachhaltigste Variante entscheiden. So werden wir z. B. weiterhin einem Neubau des Bürgerhauses in Bischofsheim nicht zustimmen, solange das Objekt auch noch sanierungsfähig ist.
5. Verkehr, Parkplätze, Straßenlärm, ÖPNV
Wir werden uns auch zukünftig ganz klar für eine vernünftige Verkehrs-Situation für alle Verkehrsteilnehmer einsetzen, keine Bevorzugung einzelner Teilnehmer oder Gruppen.
Wir wollen den LKW-Verkehr bis auf den Anliegerverkehr aus Maintal heraushalten, indem wir Umleitungen und Standflächen z.B. in den Gewerbegebieten entwickeln und ausschildern.
Ein Parkverbot für LKW in den Wohngebieten soll besser kontrolliert und öfter geahndet werden, damit mehr freier Parkraum für PKWs der Anwohner und Besucher entsteht.
Der innerörtliche Verkehr soll besser abfließen als einfließen z. B. durch Einbahnstraßen stadtauswärts. Auf Vorfahrts- u. Durchgangsstraßen stimmen wir ebenfalls für eine Tempo-30-Regelung, um den Verkehrsfluss gleichmäßiger und leiser für schon überaus stark belastete Anwohner zu machen.
Der ÖPNV soll auch mit unserer Stimme ständig den aktuellen Bedürfnissen angepasst und an Engpässen erweitert werden.
6. Geflüchteten Unterbringung
Zur Pflichtaufgabe der Unterbringung von Geflüchteten werden wir nur den notwendigsten Maßnahmen zustimmen, einer ausufernden Betreuung (Versorgung) werden wir uns entgegenstellen.
7. Neubauten
Allen privaten Neubauvorhaben, die nach den bestehenden Bebauungsplänen oder nach Baurecht möglich sind, werden wir zustimmen, wenn diese sich mit den Grenzen des bis heute gültigen ISEK (Integriertes Stadtentwicklungs-Konzept) decken. Dies gilt auch für innerörtliche Nachverdichtung im mehrgeschossigen Wohnbau und auf Konversionsflächen.
Besonders für junge Menschen und Azubis wollen wir den Wohnungsbau stärker unterstützen.
Außer bei den bisher in Planung befindlichen Neubaugebieten werden wir keiner neuen Planung von Baugebieten zustimmen.
Dem ausufernden Bau-Druck aus Frankfurt stemmen wir uns entgegen, in Maintal soll der Grün- u. Freizeitbereich erhalten bleiben.
8. Überbürokratisierung und überbordende Stellenmehrung
Durch entsprechende Haushaltsvermerke müssen überflüssige Stellen als „künftig wegfallend“ gestrichen werden.
Dort wo die Bürokratisierung oder der Aufwand an Verwaltungspersonal mit Umschichtung reduzierbar ist, werden wir entsprechende Maßnahmen beantragen.
9. Soziales
Neben den Pflichtaufgaben z.B. zum Betrieb der Kitas, werden wir uns für dauerhaft verlängerte Öffnungszeiten an mehreren städtischen Kitas einsetzen. Dazu sehen wir es notwendig an, die Kita-Satzung zu überarbeiten und Vereine (z.B. die Bürgerhilfe) als Option für Verlängerungszeiten einzubinden.
Aber auch für eine erweiterte Ausstattung und Unterstützung bei lokalen Vereinen und Hilfs-Organisationen werden wir uns stark machen.
Auch den bei vielen Parteien unbeliebten Sportschützen wollen wir wieder einen Schießstand in der Maintalhalle ermöglichen.
Die Stärkung und Unterstützung im Ehrenamt muss höher gewertet werden.
10. Städtische Gebäude
Bei bestehenden Gebäuden in städtischem Eigentum werden wir durch unsere Baufachleute genau prüfen, ob Sanierungen ausreichend sind, bevor Abriss und Neubau durchgeführt werden müssen. Zudem werden wir Alternativen dazu ausarbeiten oder/und detailliert prüfen. Dieser Punkt konnte in den letzten 2 Wahlperioden oft nicht ausreichend und nicht fachlich plausibel belegt und dargestellt werden, z. B. Bürgerhaus Bischofsheim.
Die finanziellen Mittel sind aufgrund von fehlenden Einnahmen oft sehr begrenzt, sodass eben auch hier nicht mit vollen Händen Geld ausgegeben werden kann. Dies werden wir auch als Schwerpunkt bei unseren künftigen Haushalts-Anträgen und die darauffolgende Abstimmung strikt einhalten.
Freizeitanlagen müssen anständig gepflegt und regelmäßig instandgehalten werden, damit kein großer Sanierungsstau entsteht und somit auch keine plötzliche Panik, wenn es um die Finanzierbarkeit geht.
11. Umwelt
Umwelt und Naturschutz haben bei uns einen hohen Stellenwert. So sind illegale Müllablagerungen besser zu bekämpfen und zu ahnden; aber auch die Pflege der Streuobstwiesen und öffentlichen Spazierwegen sind uns wichtig und unterstützungswert.
Lediglich beim Thema Klimaschutz haben wir eine differenzierte Sichtweise, da wir der Meinung sind, dass die Stadt Maintal, bis auf wenige Ausnahmen, keinen wesentlichen Anteil zur menschgemachten Veränderung des Klimas beiträgt. So werden wir hier alle bestehenden Mittel genau auf die Tragweite und Auswirkung prüfen und ggf. streichen.
12. Ver- und Entsorgung
Die Versorgung der Bürger mit sauberem Trinkwasser sowie die Sicherstellung von adäquaten Ersatzbrunnen sind für uns oberstes Gebot. Für die Versorgung mit Gas und Strom müssen die Netze bereitgehalten werden und ein funktionierender Störungsdienst erhalten bleiben.
Bei der Entsorgung (Kanal und Müll) bauen wir auf altbewährte Systeme und Dienstleister. Wir unterstützen keine Experimente mit anderen Anbietern auf diesem Gebiet.
Neuen Technologien z.B. eine deutlich ertragsstärkeren Photovoltaiktechnik, stehen wir positiv gegenüber. Wir setzen uns ebenso für regionale Stromspeicher ein, um überschüssigen Strom aus regenerativen Quellen in ertragreichen Jahreszeiten für die Nutzung in ertragsschwachen Perioden zu speichern.
13. Feuerwehren
Die vier Maintaler Stadtteilwehren müssen gesetzlich stets einsatzbereit sein und innerhalb von 10 Minuten nach Alarmierung am Gefahrenort sein. Um dies zu gewährleisten, müssen finanzielle Mittel aufgewendet werden, die Priorität vor andere Investitionen haben. So werden wir die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren immer im Vordergrund stellen.
Bei Veränderungen an Feuerwehrhäuser werden wir kritisch die Notwendigkeit und Funktionsfähigkeit prüfen und ggf. durch Anträge nachbessern.
14. Wachenbuchen als kleinster Stadtteil
Der kleinste Stadtteil darf nicht abgehängt werden. Hier ist der Nachholbedarf am größten; besonders die Schaffung von Arzt, Apotheke sowie der ÖPNV sind uns dabei wichtig.
Weitere Einkaufsmöglichkeiten sind bei wachsender Bevölkerung ebenso unabdingbar, Smart-Store-Konzept-Lösungen schließen wir hierbei nicht aus.
Fortschritt braucht Taten, dazu suchen wir Sie als Mitstreiter, besuchen Sie unsere öffentlichen Sitzungen und Stammtische!
